Taufkirchner SPD-Fraktion besucht Autobahnpolizei

Im Rahmen regelmäßiger Gespräche, die von der Taufkirchner SPD-Fraktion jedes Jahr mit den Sicherheitsbehörden durchführt werden, stand dieses Jahr erstmals ein Besuch bei der Autobahnpolizeistation Holzkirchen an. Miteinander und nicht übereinander reden, lautet dabei immer das Motto. Ziel der Gespräche ist es, die Zusammenarbeit von Politik und Behörden zu verbessern, Dank und Wertschätzung für die Arbeit der Beamten überbringen sowie Lösungen für etwaige Problemstellungen gemeinsam zu erörtern.

Der Leiter des Autobahnpolizeistation Holzkirchen, Johannes Klinger sowie sein Stellvertreter und Verkehrsexperte Louis Reithinger, empfingen am Mittwoch den Zweiten Bürgermeister Alfred Widmann, Fraktionschefin Rosemarie Weber und Vize Matteo Dolce in ihrer Dienststelle direkt an der Autobahnausfahrt Holzkirchen.

Die Dienststelle ist zuständig für ein langes Autobahnnetz, welches die Autobahnen A8 und A995 umfasst und vom Irschenberg bis zur Münchner Stadtgrenze reicht. Hinzu kommt die Verkehrsüberwachung im Landkreis Miesbach. Rund 35 Polizistinnen und Polizisten sorgen derzeit für die Sicherheit auf den Straßen und die Einhaltung der Verkehrsregeln. Ein Job der, wie Reithinger ausführt, sehr gefährlich sei und eine spezielle Ausbildung erfordere.

Selbstverständlich kam auch das Dauerthema Autobahnlärm an der A995 zur Sprache und die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeits-grenzen sicherzustellen. Das Problem dabei bleibt, dass die Entschärfung von Unfallhäufungs-stellen dem Lärmschutz stets vorgeht, wenn es um entsprechende Kontrollen geht.

Das bedeutet jedoch nicht, dass an der A995 nicht kontrolliert wird. Zwar könne mangels geeigneter Haltepunkte im Gemeindegebiet Taufkirchen nicht stationär geblitzt werden, aber Dienststellenleiter Klinger versicherte, dass per Videofahrzeug kontrolliert werde. Das bekommen dann aber nur diejenigen mit, die von der Autobahnpolizei raus-gewunken werden. "Ein stationäres Messfahrzeug wird natürlich ganz anders wahrgenommen", so Klinger.

Fraktionsvize Matteo Dolce sagte im Anschluss an das Gespräch:

"Wir haben höchsten Respekt vor der Arbeit der Autobahnpolizei und haben gesehen, dass sie alles tun, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Dafür danken wir ausdrücklich und sichern jederzeit unsere politische Unterstützung zu. Den Autobahnlärm betreffend müssen wir auf langfristige Lösungen setzen, etwa auf ein durchgängiges Tempolimit und auf bauliche Maßnahmen. Die Autobahnpolizei tut schon alles, was sie leisten kann."

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzt:

"Das war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch. Es läuft vieles gut, so wurde etwa die hervorragende Zusammenarbeit mit der Taufkirchner Feuerwehr gelobt, aber natürlich würden wir uns wünschen, dass die Kontrollen an der Taufkirchner Autobahn intensiviert werden können. Wir haben aber auch gelernt, dass sich keiner darauf verlassen kann, beim zu schnellen fahren auf der A995 nicht erwischt zu werden."

Nach Wegfall der Spielwiese am Ahornring soll Ersatz geschaffen werden

Durch den Neubau der Grundschule am Wald auf der bisherigen Spielwiese zwischen Ahornring und Pappelstraße wird zwangsweise eine rege genutzte Sportfläche wegfallen.

Für diesen Wegfall fordern die Taufkirchner Sozialdemokratien nun schnellstmöglich einen adäquaten Ersatz und sehen die freien Flächen am Sportpark als mögliche Lösung.

Mit einem Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung sollen die Kosten und planerischen Hürden geklärt werden.

Fraktionschefin Rosemarie Weber sagt dazu:

"Es ist klar, dass die Versiegelung der Spielwiese am Ahornring bei denjenigen, die sie derzeit als Sportfläche nutzen, auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Wir haben uns allerdings nach langer Überlegung und intensiven Diskussionen für einen Neubau entschieden. Jetzt müssen wir auch die Konsequenzen betrachten und für deren negative Auswirkungen Lösungen anbieten."

SPD fordert Berücksichtigung von Stromversorgungseinrichtungen

Der Markt für Elektrofahrzeuge wächst seit einigen Jahren beständig. Immer mehr Menschen schaffen für sich und ihre Familie, meist als Zweitwagen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug an. Vor allem für Firmen und Kommunen sind Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor attraktiv. So hat jüngst auch die Gemeinde Taufkirchen ein E-Fahrzeug beschafft.

Die Entwicklung der E-Technologie schreitet dabei immer weiter voran, sodass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Zunahme dieser Fahrzeuge zu rechnen ist. Dafür wird es erforderlich sein ein breites Netz an sogenannten E-Tankstellen zur Verfügung zu stellen.

Während im öffentlichen Raum bereits an solchen Lösungen gearbeitet wird, hakt es im privaten Sektor. Bei zahlreichen Neubauten wird, etwa beim Bau einer Tiefgarage, die Stromversorgung für Elektrofahrzeuge nicht berücksichtigt.

Dies will die SPD Taufkirchen durch einen entsprechenden Gemeinderatsantrag für die kommende Novembersitzung ändern und die Gemeindeverwaltung damit beauftragen bei Neubauten auf entsprechende Vorrichtungen hinzuwirken.

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann sagt dazu:

"Wir haben erkannt, dass bei vielen Bestandsgebäuden eine Nachrüstung von Einrichtungen zur Stromversorgung von Elektroautos zum Teil kaum realisierbar ist. Die technischen Hürden und die Kosten stehen meist außer Verhältnis zum Nutzen. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig darauf setzen, dass bereits bei Neubauten genau hingesehen wird. Damit lässt sich langfristig viel Geld und Aufwand sparen."

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinde derzeit baurechtlich kaum einen Handlungsspielraum hat diese Forderung mit Zwang durchzusetzen. Aber man muss kreativ bleiben und jede noch so kleine Chance die das Baurecht bietet ausschöpfen. Gleichzeitig kann man mit den Bauträgern in vernünftigen Gesprächen auch ohne Zwang einiges erreichen.”

Schmidl bleibt Vorsitzende der SPD Taufkirchen

Die Taufkirchner SPD hat ihren bisherigen Vorstand bestätigt. Einstimmig wählten die Genossen nacheinander Birgit Schmidl als Vorsitzende, Michael Schanz und Anke Liebsch als stellvertretende Vorsitzende, Alfred Widmann als Kassierer und Matteo Dolce als Schriftführer. Beisitzer bleiben Thomas Bonz, Hans Dosch, Marion Hussmanns und Udo Schindler. Christine Commes trat nicht mehr zur Wahl an.

Birgit Schmidl lobte die Arbeit des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion:

"Wir haben in den vergangenen Jahren Taufkirchen aufgemischt und einiges erreicht. Die SPD ist in Taufkirchen eine feste Größe mit der man stets rechnen muss."

Im Mai veranstaltet der Ortsverein seine jährliche Klausur, auf der erfahrungsgemäß programmatische Weichen für die Taufkirchner Politik gestellt werden. Mit dabei wird dieses Jahr auch Michael Poschmann sein. Poschmann, der im Zuge des "Schulz-Effekts" in die SPD eingetreten ist, wurde bei auf der Mitgliederversammlung das rote Parteibuch überreicht.

Volles Rathaus bei Veranstaltung der SPD und Grünen Unterhaching und
Taufkirchen

„Wir sind sehr beeindruckt von der großen Resonanz unserer Veranstaltung“, so die OrganisatorInnen Karin Radl (SPD Unterhaching), Matteo Dolce (SPD Taufkirchen), Dr. Volker Leib (Grüne Taufkirchen) und Claudia Köhler (Grüne Unterhaching). Über 130 Gäste kamen zur Veranstaltung zum Thema Lärmschutz und Start der Unterschriftensammlung für ein Tempolimit ins Unterhachinger Rathaus.

Nach kurzen Statements zur Vorgeschichte des Engagements von Taufkirchen und Unterhaching gegen den Lärm, zu medizinischen Folgen durch Lärmbelästigung, Begrifflichkeiten und Statistiken, politischen Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums wurden Maßnahmen für die Praxis vorgestellt: Flüsterasphalt (bereits aufgebracht), Lärmschutzwand, Wall und Tempolimit in verschiedenen Varianten oder auch kombinierte Maßnahmen wären grundsätzlich möglich. Im Anschluss kamen die BürgerInnen zu Wort.

Mehrmals wurde der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen laut sowie die Absurdität eines Tempolimits nur in eine Richtung genannt. Zudem blieb unverständlich, warum das Autobahnteilstück der A 995  nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße gewidmet ist. All diese Vorstöße hatten PolitikerInnen beider Parteien bereits gemacht, immer mit abschlägig abwiegelndem Bescheid aus dem bayerischen Innenministerium. Einige abgelehnte Maßnahmen wurden jedoch in anderen Gemeinden des Landkreises genehmigt und bezahlt, für die Unterhachinger ZuhörerInnen ein merkwürdiger Vorgang. Eine ca. 15 Mio teure Lärmschutzwand kann sich weder Unterhaching noch Taufkirchen alleine leisten. Beide Gemeinden sehen hier den Bund in der Pflicht.

Die LokalpolitikerInnen versprachen, am Thema „dranzubleiben“ und starteten die Unterschriftenaktion 80:80 für ein Tempolimit in beide Richtungen. „Wir wollen baldigst Tausende von Unterschriften übergeben können und somit noch vor der Bundestagswahl politischen Druck erzeugen. Es muss jetzt was vorwärtsgehen“, sind sich die VeranstalterInnen einig.

SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching laden zum Gespräch ein

Es ist nun ein Jahr her, dass die Taufkirchner und die Unterhachinger SPD den Lärmschutz an der A995 zu einem ihrer Kernthemen gemacht haben. Seit dem ist vieles Geschehen, auch wenn der gewünschte Erfolg bisher ausgeblieben ist.

Zahlreiche Schriftwechsel und Gespräche mit dem Innenministerium, dem Landratsamt, und der Autobahnpolizei wurden geführt, Veranstaltungen abgehalten und sogar eine Demo zusammen mit den Taufkirchner Grünen gab es im letzten Jahr und die Taufkirchner und Unterhachinger denken nicht daran aufzugeben.

Mittlerweile hat sich ein Bündnis der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching formiert. Mit der Aktion 80/80 wollen die Bürgermeister der beiden Gemeinden für ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW werben und setzen dabei auf den Rückhalt aus der Bevölkerung.

Um diese Initiative zu unterstützen und um über die Geschehnisse des letzten Jahres zu informieren und zu diskutieren, laden SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching zu einer Informationsveranstaltung ein:

Dienstag, den 28.03.2017

um 19:30 Uhr

im Rathaus Unterhaching

Großer Sitzungssaal

Karin Radl, Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Unterhaching:

„Wir haben im letzten Jahr schon viel unternommen, aber auch feststellen müssen, dass wir unbedingt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigen um zu zeigen, dass uns das Thema alle angeht. Ich bin überzeugt, dass wir das nur gemeinsam schaffen können.”

Matteo Dolce, Fraktionsvize der SPD-Taufkirchen:

„Es ist schön zu sehen, dass die Mühen nicht umsonst waren. Endlich kommt Bewegung in die Sache und das auf breiter Basis. Das hätte vor einem Jahr noch keiner gedacht.

SPD – Was nun?!

Zum 70 Jubiläum der Taufkirchner SPD haben die Sozialdemokraten eine ganz besondere Veranstaltung zu bieten. Auf Einladung der SPD Unterhaching, Oberhaching, Neubiberg und den Jusos München Land kommt der Münchner Oberbürgermeister a. D. Christian Ude ins Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen.

Unter dem Titel "SPD - was nun?!" wird Ude über die aktuelle Lage der SPD berichten und diskutieren. Und da gibt es derzeit reichlich Gesprächsstoff: Wer hätte vor wenigen Wochen schon mit einem Höhenflug für die Bundes-SPD gerechnet? Und wer soll den Landesvorsitz der Bayern-SPD übernehmen?

Christian Ude war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München und 2013 Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er kennt das Politikgeschäft an der Spitze wie kein anderer. Mit Humor und klaren Worten weiß er die Menschen für sich zu gewinnen.

Diese einmalige Veranstaltung findet statt am

Freitag, den 10.03.2017

um 19:30 Uhr

im Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

Der Eintritt ist frei!

Die Jusos München-Land und die SPD Ortsvereine werden im Vorfeld ab 18:00 Uhr mit einem Stand am Veranstaltungsort vertreten sein um über aktuelle politische Themen und die SPD zu informieren. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen!

Kein Lockerlassen beim Lärmschutz an der A995

Enttäuschung sind die Taufkirchner in Sachen Lärmschutz gewohnt. So gut wie keine Maßnahme, keine politische Aktion hat bisweilen zum Durchbruch geführt und die Lärmsituation an der A995 effektiv verbessert. Vielmehr wurde von den zuständigen Behörden latent gedroht, das bestehende Tempolimit könne auf der Kippe stehen.

Dass die Taufkirchner allerdings in der Berichterstattung lesen müssen, dass die Forderung nach einer Blitzeranlage bei Taufkirchen unverblümt abgelehnt wird, aber nur wenige Kilometer weiter zulässig sein soll, löst absolutes Unverständnis aus.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Notwendigkeit eines effektiven Lärmschutzes in den kommenden Jahren geringer werden wird. Vielmehr wird das Wachstum in der Region die Verkehrsbelastung weiter steigen lassen. Zuletzt wurde schließlich die Forderung nach dem Südring wieder laut. Deswegen sieht sich die Taufkirchner SPD gezwungen zu reagieren. In einem offenen Brief an den Staatsminister fordert die SPD mit deutlichen Worten ein effektives Handeln.

Fraktionsvize Matteo Dolce:

"Ich habe nur den Kopf schütteln können als ich gelesen habe, dass das was wir erst kürzlich im Gemeinderat zurücknehmen mussten, anderenorts realisiert werden soll. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum Taufkirchen hier ständig zu kurz kommt. Das darf und kann man nicht einfach stehen lassen. Wenn öffentlich solche krassen Unterschiede zwischen Gemeinden gemacht werden, dann muss man Handeln."

Auch zu der Frage, inwieweit ein Tempolimit verhältnismäßig ist nimmt die SPD Stellung:

Vorsitzende Birgit Schmidl:

"Wir setzen uns natürlich auch mit der Frage auseinander, wie viele Menschen tatsächlich vom Lärm so stark betroffen sind, dass er eine echte Belastung für sie darstellt. Einige werfen uns vor, dass die Mehrheit keine Tempobeschränkung wolle. Das mag sogar sein. Lärmschutzmaßnahmen sind allerdings von Natur aus ein Minderheitsproblem, denn die Zahl der Betroffenen Anwohner wird immer geringer sein im Vergleich zu der Zahl der vorbeifahrenden Autofahrer. Entscheidend ist jedoch welche Folgen eine Maßnahme für die Betroffenen hat. Der Autofahrer kann nach wenigen Sekunden wieder beschleunigen. Der Lärm geplagte bleibt mit dem Problem dauerhaft konfrontiert.

Taufkirchner SPD möchte Bestattungs-zeiten ausweiten

Mit einem Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung fordert die Taufkirchner SPD eine Ausweitung der möglichen Bestattungszeiten. Bisher sind in Taufkirchen Bestattungen grundsätzlich nur unter der Woche möglich.

Einige Gemeinden, darunter Unterschleißheim, Dachau, Sauerlach, Putzbrunn und Grasbrunn bieten bereits Samstagstermine an. Für die Gemeinden entstehen dadurch grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten.

Die Sozialdemokraten sehen in dieser Ausweitung eine mögliche Entlastung für die Hinterbliebenen, die dann flexibler den Bestattungstermin auswählen können.

Fraktionschefin Rosemarie Weber:

„Gerade in einer so sensiblen Phase, kurz nach dem Tod eines Angehörigen, muss gewährleistet sein, dass nicht unnötige Hürden bei der Bestattung bestehen. Wenn Verwandte etwa weiter weg wohnen, dann kann ein Termin unter der Woche bereits eine solche Hürde darstellen.”

Fraktionsvize Matteo Dolce:

„Auf die Gemeinde kommen durch eine Samstagsbestattung keine zusätzlichen Kosten zu. Lediglich das Bestattungsunternehmen und gegebenenfalls der Pfarrer haben einen zusätzlichen Aufwand. Dort wurde uns aber bereits signalisiert, dass man Bestattungen an Samstagen durchführen kann.”